Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht.
Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Grundsätzlich unterstützen wir jeden Versuch, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Sicherlich wäre eine kostenlose Kinderbetreuung nach der Streichung von Familien- und Krippengeld ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider wächst das Geld nicht an Bäumen. Die Grünen wollen das Klima retten, Kohlekraftwerke abschalten, Elektroautos, Wind- und Solaranlagen – selbst, wenn sie noch so unwirtschaftlich sind – fördern und Sozialleistungen nach dem Motto ‚Kein Mensch ist illegal‘ verteilen.
Aufgrund solcher Politik ist der Topf nun leer: Viele Kitas arbeiten vor allem wegen der Massen-Einwanderung am Limit. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Grünen ein Gesetz fordern, dessen Kosten mit einer seriösen Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren ist.
Unser Landesbetreuungsgeld wäre eine gute Alternative gewesen: Es hätte das Kitasystem spürbar entlastet, den Eltern Wertschätzung entgegengebracht, für Wahlfreiheit gesorgt und durch die Einbindung der Großeltern Altersarmut bekämpft. Aber alles Sinnvolle wird ja abgelehnt, weil es von der AfD kommt. Was wir brauchen, ist echte Entlastung. Diese gibt es erst dann, wenn die AfD für eine Wende in der Migrationspolitik sorgt.“