Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:

„Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, hohe Mieten und immense Baukosten ist grüne Politik. Öko-Sozialismus führte dazu, dass Wohnen zum Luxus wurde: Allein das Gebäudeenergiegesetz verursacht rund 9,157 Milliarden Euro an Kosten – nur bis 2028! Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu. Und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt noch einmal mit 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Insgesamt wird der Heizungszwang jeden privaten Haushalt im Schnitt 72.000 bis 96.000 Euro kosten!

Der größte Preistreiber bei den Wohnkosten aber ist der zunehmende Mangel an Wohnungen. Die Staatsregierung hat ihre Bauziele verfehlt. Und sie hat die Massen-Einwanderung nicht beendet. Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!“

Benjamin Nolte fügt als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote der EU. Nur 47 Prozent der Deutschen wohnen in den eigenen vier Wänden. Der Wohnungsbau wird durch steigende Energiekosten immer teurer. Auch das Gebäudeenergiegesetz verteuert das Bauen enorm. Union und SPD haben ein Ende des ruinösen Heizungszwangs angekündigt. Aber wahrscheinlich wird es nur auf ein paar kosmetische Änderungen hinauslaufen. Auch hier werden die Bürger wieder betrogen.

37 Prozent aller Baukosten verursacht der Staat: durch Steuern und Abgaben, unsinnige Auflagen, strenge Vorschriften, Bürokratiewahnsinn und Klima-Ideologie. Für Normalverdiener und Familien ist das Eigenheim unerschwinglich geworden. Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Traum vom eigenen Häuschen wieder Wirklichkeit werden kann. Wir stehen zum Eigenheim, denn Eigentum bedeutet Freiheit.“