Oskar Lipp / Dieter Arnold: AfD fordert bayerischen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS – Schlüsseltechnologie in Bayern sichern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 19/12251) die Beteiligung des Freistaats an KNDS Deutschland, vormals Krauss-Maffei Wegmann, bzw. eine vergleichbare Sicherungsstruktur für den Standort München-Allach. Die Finanzierung wäre möglich: Mit unserem alternativen Staatshaushalt 2026/2027 könnten 3,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Zugleich soll die Staatsregierung darauf drängen, dass die Bundesregierung am [...]

Redaktion2026-07-07T14:14:08+02:007. Juli 2026|

Oskar Lipp: Mehr Betriebsaufgaben als Gründungen in Bayern – Die AfD fördert Unternehmertum durch niedrige Steuern, günstige Energie und weniger Bürokratie!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in seiner heutigen Regierungserklärung über das Thema „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Im vergangenen Jahr wurden in Bayern weitaus mehr Betriebe liquidiert als gegründet. Vor allem technologieintensive Gründungen gehen zurück, und forschungsintensive Branchen [...]

Redaktion2026-06-25T18:39:35+02:0025. Juni 2026|

Oskar Lipp: Aus für bewährte Bayerische Forschungsstiftung – CSU und Freie Wähler verbrennen Forschungskapital für grüne Transformationspolitik

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt: Die frühere Bayerische Forschungsstiftung wurde zur „Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung“ umgebaut und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt. Der Kapitalstock von rund 350 Millionen Euro kann nun über mindestens 10 Jahre für den neuen Transformationsfonds aufgezehrt werden. Bis zum 3. Mai 2026 wurden zwar schon 14 [...]

Redaktion2026-06-24T14:54:16+02:0024. Juni 2026|

Oskar Lipp: Rentenpläne treffen Minijobber, Selbstständige und Mittelstand – Die Regierung schafft neue Belastungen für Leistungsträger!

Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Diese Vorschläge treffen genau die Falschen: kleine Betriebe, Selbstständige und Menschen, die sich etwas dazuverdienen [...]

Redaktion2026-06-23T17:26:11+02:0023. Juni 2026|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis [...]

Redaktion2026-06-16T15:23:01+02:0016. Juni 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 Millionen Euro aus. Gleichzeitig kann sie für die Corona-Hilfsprogramme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst – darunter Künstlerhilfsprogramm, Stipendienprogramm, Spielstätten- [...]

Redaktion2026-06-01T15:22:45+02:0029. Mai 2026|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!

Nach einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass die Finanzämter seit Anfang 2026 keine postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen mehr verschicken. Gleichzeitig explodierten die Einnahmen aus Säumniszuschlägen. Während der Freistaat im ersten Quartal 2026 durch den Wegfall der Erinnerungsbriefe rund 544.750 Euro einsparte, wurden allein für die zum 10. März 2026 fälligen [...]

Redaktion2026-06-01T15:12:42+02:0029. Mai 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. [...]

Redaktion2026-05-19T15:47:27+02:0019. Mai 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte [...]

Redaktion2026-05-19T14:44:23+02:0019. Mai 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!

Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das [...]

Redaktion2026-05-19T11:56:06+02:0019. Mai 2026|