Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage.
Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. Eine vollständige Aufstellung der Ausgaben und Haushaltstitel legt die Staatsregierung jedoch nicht vor. Auch künftige Todesfälle und Extremwetterschäden könne sie nicht belastbar beziffern.
Erst nach Monierung räumte die Staatsregierung ein: Von 1998 bis 2024 wurden in Bayern lediglich 46 Todesfälle amtlich als hitzebedingt codiert. Hinzu kommen acht Tote durch Hochwasser und sieben durch Sturm oder Blitz.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Kartellparteien behaupten, ohne ihre Klimapolitik werde es für Bayern unbezahlbar. Belegen können sie das nicht. Sie kennen weder die vollständigen Ausgaben noch die angeblich vermiedenen Schäden. Wer trotzdem jedes Jahr eine Milliarde lockermacht, wirft Geld aus dem Fenster. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Klimamilliarden, bis eine ehrliche Kosten- und Schadensbilanz auf dem Tisch liegt.“
Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Das RKI setzt Modellzahlen gegen Totenscheine. Erst unsere Monierung hat offengelegt, wie hier manipuliert wird. Gleichzeitig sieht die Staatsregierung angeblich keine Lücken in der amtlichen Erfassung, obwohl genau diese Lücken in ihrer eigenen Antwort stehen. München räumte außerdem ein, dass nicht nur die Klima-Anpassungsstrategie, sondern auch die bayerische Wasserwirtschaft mit dem überzogenen IPCC-Szenario RCP8.5 arbeitet. Diese Grundlage muss entfallen. Der Klimaalarmismus gehört abgeschafft.“