Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge.
Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland auf Siegeszug ist. Bei der CSU-Klausur wurde viel verkündet, aber im Bundesrat bleibt es still. Die Staatsregierung muss die Abschaffung jetzt beantragen.“
Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Wer eine Abschaffung ankündigt und keinen Antrag stellt, führt die Bürger vor. Bayern soll das Ende des nationalen Brennstoffemissionshandels im Bundesrat endlich verlangen.“