Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat.
Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort längst, Entscheidungen fallen keine. Wer für 180 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist, schreibt keine Bittbriefe an die eigene Parteifreundin. Er setzt sich durch. Die Union hat das Regieren verlernt und will es offenbar auch gar nicht mehr.
Eine Regierung, die jeden Anspruch aufgegeben hat, souverän zu entscheiden, verwaltet nur noch den Niedergang. Die CSU regiert in Berlin mit und stellt mit Manfred Weber den Chef der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem tut sie so, als sei sie bloß Zuschauerin. Die AfD hat das Verbrenner-Aus von Anfang an abgelehnt. Bayern braucht keine Bittsteller, sondern eine Regierung, die für das Autoland kämpft. Deshalb kann nur die AfD Deutschland vor dem Auto-Kollaps bewahren.”