Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu:
„Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 neue Arbeitsplätze verzichtet, ist das kein Marktversagen, sondern Politikversagen. Nicht der Wettbewerb bremst diese Firma aus, sondern ein Regulierungsapparat aus Brüssel, dem die Bundesregierung aus Union und SPD nichts entgegensetzt. Schon im Mai hatte Böttcher angekündigt, trotz Wachstum nicht mehr in Deutschland zu investieren. Wer das noch für einen Einzelfall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Was heute in Thüringen passiert, droht morgen dem bayerischen Mittelstand. Die Verpackungsverordnung trifft Händler, Versandhändler und Handwerksbetriebe mit Onlineshop gleichermaßen. Die CSU sitzt in Berlin mit am Kabinettstisch. Sie muss sich dort und in Brüssel für einen sofortigen Stopp der Anwendungsfristen einsetzen, statt Bürokratieabbau nur in Sonntagsreden zu versprechen. Wir sagen klar: Bürokratie runter, Steuern runter und Energie wieder bezahlbar machen. Nur so bleibt Bayern ein Standort, an dem Unternehmer wieder investieren.”