Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig.
Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiert die angebliche Asylwende, doch bei Syrern steht seine Bilanz bei null: Kein einziger syrischer Migrant wurde abgeschoben – und das in zwanzig Monaten! Die Staatsregierung verweist auf Berlin. Dort sitzt mit Alexander Dobrindt aber ein CSU-Innenminister. Die CSU schiebt die Verantwortung von München nach Berlin und wieder zurück. Nach Syrien abgeschoben wird hingegen niemand. Das ist keine Wende! Von 241 syrischen Straftätern in der Task Force sind gerade einmal 44 ausreisepflichtig. Wie viele Schutztitel widerrufen wurden, weiß die Staatsregierung angeblich nicht. Auf die Frage, was sie selbst unternommen hat, nennt sie keine einzige Maßnahme, sondern sagt nur: ‚Gespräche finden statt.‘ Wir fordern den Widerruf des Schutzstatus bei jeder erheblichen Straftat und die Offenlegung aller Duldungsgründe. Die AfD liefert, während die CSU bloß redet.“