Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten.
Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Das ist Kapitulation statt Integration. CSU und Freie Wähler geben den Anspruch auf, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, unsere Sprache lernen. Die deutsche Amtssprache ist keine beliebige Serviceleistung, sondern Ausdruck staatlicher Hoheit, Rechtsklarheit und Selbstachtung. Wer fehlende Deutschkenntnisse technisch kompensiert, senkt den Integrationsdruck, fördert Parallelstrukturen und belohnt Integrationsverweigerer. Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben!“
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Die Staatsregierung verkauft politische Selbstaufgabe als Digitalisierung. KI-Übersetzungen bei Bescheiden, Fristen und Rechtsbehelfen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern neue Fehlerquellen, Kontrollbedarf und Kosten. Besonders entlarvend ist der Kurswechsel der CSU: Noch vor wenigen Jahren wollte sie Deutsch in Integration, Verwaltung und sogar im europäischen Amtsverkehr stärken. Heute passt sie den Staat an mangelnde Deutschkenntnisse an. KI muss Behörden effizienter machen – nicht die deutsche Amtssprache entwerten und Integrationsverweigerung organisieren.“