Jörg Baumann: Gefährliches „Weiter so“ ein Jahr nach dem Messerangriff von Aschaffenburg – Kaum Abschiebungen illegaler und krimineller Migranten aus Bayern!

Am 22. Januar vergangenen Jahres erschütterte ein Messerangriff in Aschaffenburg unser Land: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Außerdem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2026-01-23T12:19:21+01:0023. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus

In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die [...]

Redaktion2025-12-14T15:43:07+01:0014. Dezember 2025|

Richard Graupner: BKA-Lagebild bestätigt AfD-Warnungen: Zuwanderer deutlich öfter gewalttätig als Einheimische – Nur die AfD sorgt für Sicherheit!

Laut dem soeben veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2024 sind zugewanderte Tatverdächtige bei bestimmten Delikten deutlich überrepräsentiert. Vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten gab es starke Zunahmen. Insbesondere die hohe Zahl von Syrern und Afghanen ist in diesen Deliktsbereichen auffällig: So standen unter 100.000 Einwohnern 1.740 syrische und 1.722 afghanische Tatverdächtige [...]

Redaktion2025-12-08T14:25:24+01:008. Dezember 2025|

Richard Graupner: Linksextremismus größte Gefahr für Bayerns Wirtschaft und Infrastruktur! – AfD-Fraktion legt offizielle Zahlen vor

Vertreter etablierter Medien und Politiker erwecken oft den Eindruck, dass ausländische Akteure wie Russland oder China sowie Rechtsextremisten die Hauptbedrohung für Bayerns Infrastruktur und Unternehmen darstellen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte diese Behauptungen überprüfen und stellte im Oktober 2025 drei Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Die Antworten des Innenministeriums (PI-1312-3-3/916–918 I, Stand 20.11.2025) belegen [...]

Redaktion2025-12-04T16:02:38+01:004. Dezember 2025|

Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. [...]

Redaktion2025-12-02T15:52:09+01:002. Dezember 2025|

Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|

Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch [...]

Redaktion2025-11-14T11:03:42+01:0014. November 2025|

Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!

Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) [...]

Redaktion2025-11-12T16:56:55+01:0012. November 2025|

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen [...]

Redaktion2025-11-06T16:22:58+01:006. November 2025|

Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.

Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die [...]

Redaktion2025-11-05T21:27:20+01:005. November 2025|