Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. [...]

2025-12-02T15:52:09+01:002. Dezember 2025|

Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|

Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch [...]

2025-11-14T11:03:42+01:0014. November 2025|

Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!

Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) [...]

2025-11-12T16:56:55+01:0012. November 2025|

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen [...]

2025-11-06T16:22:58+01:006. November 2025|

Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.

Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die [...]

2025-11-05T21:27:20+01:005. November 2025|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!

Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf [...]

2025-11-04T19:47:02+01:004. November 2025|

Richard Graupner: Messerangreifer von Aschaffenburg „schuldunfähig“ – Nur die AfD schützt uns vor migrantischen Mördern!

Der Messerangreifer von Aschaffenburg gilt als schuldunfähig. Daher soll der Afghane Enamullah O. in einer Psychiatrie untergebracht werden, teilte das Landgericht Aschaffenburg gestern mit. Er hatte am 22. Januar dieses Jahres eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Zudem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen.Der [...]

2025-10-31T07:53:32+01:0031. Oktober 2025|

Richard Graupner: Versuchter Mord in 47 Fällen, aber trotzdem ungefährlich? – Bayerns Polizei bemüht sich nicht, entflohenen Amokläufer zu suchen!

In Erlangen ist ein früherer Amokläufer von einem Ausgang aus der forensischen Psychiatrie nicht zurückgekehrt. Die Polizei fahndet nach dem 34-Jährigen lediglich an einigen vermuteten Aufenthaltsorten, weitet die Suche aber nicht aus. Laut einer Sprecherin der Bezirkskliniken Mittelfranken ist er nicht mehr gefährlich. Der Mann hatte 2009 in einer Schule in Ansbach neun Mitschüler und [...]

2025-08-19T22:52:41+02:0019. August 2025|

Martin Böhm: AfD deckt auf: Kriminalitätsbelastung von Syrern und Afghanen in Bayern fast 13mal so hoch wie bei Deutschen

Wie stark sind verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland „kriminalitätsbelastet“? Anhaltspunkte dafür gibt nunmehr die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), mit der in den Polizeilichen Kriminalstatistiken ein Vergleich der Belastung hinsichtlich der verschiedenen Straftatbestände möglich wird. Die TVBZ ist laut Angabe der Staatsregierung „die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder [...]

2025-07-10T09:26:25+02:008. Juli 2025|
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