Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme sollen zulässig werden. In Eilfällen könnte die Amtsleitung Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Unabhängigen Kontrollrates anordnen. Betroffene würden zudem häufig nicht nachträglich informiert und könnten sich deshalb kaum gerichtlich wehren. Selbst 16-Jährige sollen als V-Personen eingesetzt werden dürfen.
Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Dieser Entwurf ist der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle. Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat.
Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Behörde gegen die AfD besteht die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einschüchterung kritischer Bürger und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden. Die Bayerische Staatsregierung muss sich im Bundesrat entschieden gegen diesen Entwurf stellen.“