Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die [...]

Redaktion2026-03-24T20:46:49+01:0024. März 2026|

Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, Vorschläge für eine bundesweite Strategie zur stärkeren Integration von Biomethan in die bayerische [...]

Redaktion2026-03-23T17:44:17+01:0023. März 2026|

Florian Köhler: Über 717.000 Euro für fragwürdige Projekte und politische Einflussnahme – AfD fordert Auflösung der „Bayern-Allianz“!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr [...]

Redaktion2026-03-20T08:02:29+01:0020. März 2026|

Florian Köhler: Staatsregierung energiepolitisch zerstritten – Söders Mini-Reaktor-Vorstoß bestätigt die AfD!

Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der AfD-Fraktion auf: Bereits im November 2025 hatte die AfD ein umfassendes Konzept für KMR und deren Erforschung, die Nutzung bestehender [...]

Redaktion2026-03-18T11:56:30+01:0018. März 2026|

Florian Köhler: AfD für souveräne Energiepolitik: Kohle, Gas und Kernkraft made in Germany – Eigene Energie ist sicher und bezahlbar!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Energiepreisexplosion stoppen – Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/10740). Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern befassten sich mit diesem Problem in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern – Bürger und Wirtschaft effektiv [...]

Redaktion2026-03-13T07:48:05+01:0013. März 2026|

Florian Köhler: Angriff auf Lebensqualität und Immobilienbesitz der bayerischen Bürger – Grüne wollen Windräder noch näher an die Menschen rücken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel einer vollständigen Aufhebung der 10H-Abstandsregelung in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8721). Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Wunsch der Grünen, die 10H-Abstandsregelung abzuschaffen, ist ein Frontalangriff [...]

Redaktion2026-03-11T18:14:08+01:0011. März 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler / Johannes Meier: Grüne blockieren Sondersitzung zur drohenden Gaskrise: Brandmauer wichtiger als Bayerns Energieversorgungssicherheit

Bayerns Gasversorgung steuert auf eine dramatische Krise zu: Die bayerischen Gasspeicher sind mit nur noch 16 Prozent Füllstand historisch leer, die Schlüsselanlagen Breitbrunn mit 10 Prozent und Wolfersberg mit 3,6 Prozent fast vollständig entleert. Diese Werte liegen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstand von 40 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Großhandelspreise für Gas seit Silvester 2025 [...]

Redaktion2026-03-05T12:59:38+01:005. März 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Katastrophaler Gasmangel in Deutschland: Bayerns Gasspeicher besonders leer – AfD für Rückkehr zu Nordstream und Ausstieg aus der Energiewende

Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit 20,53 Prozent. In Bayern liegt er durchschnittlich nur bei rund 18 bis 19 Prozent – teilweise sogar noch deutlich weniger: Der Gasspeicher in Wolfersberg beispielsweise ist aktuell nur noch zu fünf Prozent gefüllt. Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie [...]

Redaktion2026-02-24T13:17:15+01:0024. Februar 2026|

Florian Köhler: AfD-Antrag für kleine modulare Reaktoren abgelehnt – Freie Wähler und CSU stellen sich gegen Söders Mini-Meiler!

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu entwickeln (Drs. 19/8694). Der Antrag greift die Forderung von Ministerpräsident Söder auf, der den Bau sogenannter „Mini-Meiler“ als strategische und wirtschaftliche Chance für Bayern verlangt hatte. Vorgeschlagen wurde u.a. eine [...]

Redaktion2026-02-16T15:56:52+01:0016. Februar 2026|

Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor; als Ziel gibt sie eine „Modernisierung der Kommunalpolitik“ an. Florian Köhler erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Inneres [...]

Redaktion2026-02-13T15:11:02+01:0013. Februar 2026|