Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage.
Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt Söder mal wieder den Anschein, dass er sich nach den verheerenden CDU-Wahlniederlagen der energiepolitischen Vernunft annähern will. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Bislang hat die CSU alle AfD-Anträge, die auf Senkungen der Energiepreise und Abschaffung der CO2-Steuer abzielten, abgelehnt.
Immerhin will Söder jetzt nicht mehr von einer Brandmauer, sondern von einem ‚Schutzwall‘ sprechen. Es braucht aber eine andere Politik und keine Phrasen. Glaubwürdigkeit erlangt die CSU nur, wenn sie gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten schafft. Eine AfD-Regierung wird eine energiepolitische Wende sofort umsetzen.“
Florian Köhler ergänzt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die CSU hat sämtliche AfD-Anträge, in denen wir Entlastungen bei den Energiepreisen forderten, immer abgelehnt. Bereits im Oktober 2021 verlangten wir eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sowie die Streichung der CO2-Steuer. Im Februar 2022 forderte die AfD erneut die Streichung der nationalen CO2-Abgabe sowie Senkungen bei Strom-, Umsatz- und weiteren Steuern. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Und noch unsere diesbezüglichen Anträge vom 10. März und 15. April 2026 wurden abgelehnt. Sollte Söder unsere Forderungen nun endlich übernehmen, wäre das ein großer Erfolg für die AfD – und vor allem für die Bürger.“