Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes:

„Die Staatsregierung missachtet das parlamentarische Fragerecht der Opposition offenbar systematisch. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Taktik, mit der sie sich gegen legitime Kritik immunisieren will. Damit fügt sie der Gewaltenteilung, die für den demokratischen Rechtsstaat konstitutiv ist, schweren Schaden zu.

Die AfD-Fraktion ist von solchen Verfassungsbrüchen besonders betroffen: Immer wieder weigert sich die Söder-Regierung, unsere konkreten und präzisen Anfragen korrekt und in einem angemessenen Zeitrahmen zu beantworten. Oft verschleppt sie die Beantwortung oder weigert sich mit der Ausrede, dass eine Antwort mit vertretbarem Aufwand nicht möglich wäre. Ein Beispiel dafür ist meine Anfrage zu Zahlungen der Staatsregierung an Medien und Journalisten. Hierbei geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Frage, ob sich die Staatsregierung möglicherweise die Gunst von Journalisten mit Steuergeldern erkauft. In dem diesbezüglichen, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren zeigt die Regierung offen, dass sie das Auskunftsrecht der Abgeordneten nur nach Belieben erfüllen möchte.

Leider schafft der Verfassungsgerichtshof nur bedingt Abhilfe, da er von der Regierungskoalition nicht mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird. Mehrere Klagen von AfD-Abgeordneten sind dort schon seit bis zu fünf Jahren anhängig, z.B. eine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zu den Corona-Bußgeldern.

Die AfD-Fraktion stellt sich jeder Aushöhlung der Oppositionsrechte entgegen und wird auch in Zukunft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für die Gewaltenteilung kämpfen.“