Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag zwei Anträge zur Verhinderung von Betrug bei Einbürgerungsverfahren eingebracht. In dem ersten zum Thema „Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen“ (Drs. 19/8929) fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Sprach- und Einbürgerungstestzertifikate fälschungssicher zu machen. Der zweite soll der Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Betrugsfall dienen (Drs. 19/8929).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als ihr remigrationspolitischer Sprecher:
„Die Einbürgerungszahlen explodieren: Allein 2024 erhielten 292.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Anstieg um 51 Prozent im Vergleich zu 2023. Als AfD begrüßen wir es, wenn die Regierungsfraktionen endlich einen Beitrag leisten wollen, um wenigstens eine Folge von Merkels verhängnisvoller Grenzöffnung zu korrigieren: den Betrug mit Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren. Auch in Bayern kam es zu einer großen Anzahl solcher Betrugsfälle. Es besteht sogar ein reger Handel mit gefälschten Zertifikaten im Rahmen Organisierter Kriminalität. Selbst wenn solche Fälle aufgedeckt wurden, konnten die Betrüger die deutsche Staatsangehörigkeit trotzdem erhalten. Diese Zustände müssen unverzüglich beendet werden!
Doch damit ist es nicht getan. Die AfD-Fraktion fordert darüber hinaus eine Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2016. Nach geltendem Recht kann eine Einbürgerung bis zu zehn Jahre nach Abgabe der entsprechenden Dokumente rückgängig gemacht werden, wenn dabei betrogen wurde. Nur die AfD tritt dafür ein, dass Betrüger den zu Unrecht erhaltenen deutschen Pass wieder abgeben müssen. Und wir sorgen dafür, dass solche Personen unser Land verlassen müssen. Wer betrügt, der fliegt.“