Christoph Maier zur Klage der bayerischen AfD-Fraktion gegen Gesetz zum Ausschluss aus kommunalen Räumen: „Kampf gegen Hass und Hetze“ darf nicht als Vorwand für Gesinnungsprüfung dienen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die neuen Vorschriften in der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung eingereicht. Die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen sehen vor, dass ein Anspruch auf Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen nicht für Veranstaltungen besteht, bei denen antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder [...]

Redaktion2026-02-17T09:46:52+01:0017. Februar 2026|

Christoph Maier: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden – Unsere Polizei braucht eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen [...]

Redaktion2026-02-13T08:37:05+01:0013. Februar 2026|

Christoph Maier: AfD fordert Untersuchung von Ilse Aigners Eingriff in unser Rederecht – Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen ihre Macht!

Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte am 24. Juli vergangenen Jahres ihre Schlussworte vor der Sommerpause gesprochen. Dabei wurde sie von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wiederholt unterbrochen. Schließlich wurde ihr sogar das Mikrophon abgeschaltet. Dieser singuläre Eingriff in das Rederecht einer Abgeordneten sorgte in der Öffentlichkeit für Entsetzen. Eine Bürgerin hat daher [...]

Redaktion2026-01-29T11:41:38+01:0029. Januar 2026|

Christoph Maier: „Abschiebeflüge“ und „Ausreisezentren“: CSU übernimmt AfD-Forderungen – Aber nur die AfD sorgt wirklich für Remigration!

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat eine „Abschiebeoffensive“ gefordert. In einem Positionspapier zu ihrer Klausur am 6. Januar schlug sie vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen außer Landes zu bringen. Dies soll insbesondere Syrer betreffen, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist. Um deren Remigration umzusetzen, sollten bundesweit Ausreisezentren sowie ein Abschiebeterminal am [...]

Redaktion2026-01-05T15:16:37+01:005. Januar 2026|

Christoph Maier: Ermittlungen im Landratsamt Unterallgäu – Hat eine Ausländerin im Ausländeramt illegal Aufenthaltstitel an Ausländer vergeben?

Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen [...]

Redaktion2025-12-31T12:36:21+01:0031. Dezember 2025|

Christoph Maier: Söder redet von Abschiebe-Terminal, aber es gibt keinen Zeitplan – Nur die AfD lässt die Flieger starten!

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie [...]

Redaktion2025-12-03T12:22:55+01:003. Dezember 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren

Für den kommenden Sonnabend (8. November) lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Kongress „Jugend und Politik“ ins Maximilianeum. Rund 430 Teilnehmer sind angemeldet. An einem Podiumsgespräch zur Mittagszeit nimmt auch Thomas Laschyk teil, der 2014 den „Volksverpetzer“ als Blog gegründet hat und als dessen Chefredakteur fungiert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2025-11-06T16:34:33+01:006. November 2025|

Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. [...]

Redaktion2025-10-17T15:11:15+02:0017. Oktober 2025|

Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab – und täuscht die Bürger!

Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]

Redaktion2025-10-09T16:06:36+02:009. Oktober 2025|

Christoph Maier: Massenhafter Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten – AfD fordert Überprüfung aller Einbürgerungen in Bayern!

Im letzten Jahr haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind 91.860 mehr als 2023. Laut Medienberichten kam es dabei zu massenhaftem Betrug: In einer einzigen süddeutschen Ausländerbehörde wurden innerhalb einer Woche rund 340 gefälschte Sprachzertifikate gefunden. Manche Polizeibehörden sollen in mehr als 1.000 Fällen wegen des Handels mit Fake-Zertifikaten ermitteln. Der Parlamentarische Geschäftsführer [...]

Redaktion2025-09-10T15:48:21+02:0010. September 2025|