Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten vor. Jetzt will er davon nichts mehr wissen. Er klebt an seinem Sessel und verhindert den notwendigen Neustart. Die politischen Institutionen dienen jedoch nicht der Dauerversorgung von Politikern. Zu lange Amtszeiten führen zu Stillstand und Verknöcherung des politischen Betriebs. Wir haben daher Söders damalige Initiative zur Amtszeitbegrenzung aufgegriffen. Parallel dazu unterstützen wir das von der ÖDP geplante Volksbegehren. Die bayerischen Bürger sollen entscheiden. Jetzt ist die Gelegenheit zu einem echten Neuanfang: Söder muss weg!“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, ergänzt:
„Wir haben den Gesetzentwurf des designierten Ministerpräsidenten Söder erneut eingebracht, weil es hier um ein demokratisches Anliegen geht, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat. Die CSU muss ihn unterstützen, wenn es ihr wirklich um die Stärkung der Demokratie in Bayern geht. In jedem Fall werden die Bürger entscheiden, denn eine Verfassungsänderung muss in Bayern vom Volk beschlossen werden – unabhängig davon, ob sie auf einen parlamentarischen Gesetzentwurf oder ein Volksbegehren zurückgeht. Die AfD nimmt Söder beim Wort. Eine AfD-geführte Regierung wird die Amtszeitbegrenzung schnell und unbürokratisch durchführen.“