Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für ihn eine CSU-Wahlkampfveranstaltung in München inhaltlich vorzubereiten und auf Kosten der Steuerzahler eine Würdigung seines Oberbürgermeisterkandidaten zu verfassen, ist das weit mehr als ein Kavaliersdelikt, sondern ein grober Verstoß gegen unsere bayerische Landesverfassung. Es ist daher unerlässlich, dass Markus Söder zeitnah für volle Transparenz sorgt und alle relevanten Informationen offenlegt – insbesondere, wer den Auftrag erteilt hat und welche Vorbereitung er von welchen Beamten erhalten hat.
Sollte sich der Versuch des Ministerpräsidenten, seiner Partei mithilfe des Amtes unlautere Vorteile zu verschaffen, als wahr erweisen, würde dies die Chancengleichheit der Parteien in der Kommunalwahl maßgeblich verletzen. Sollte sich zudem als zutreffend herausstellen, dass sich diese Vermischung von Amt und Partei durch den gesamten Kommunalwahlkampf gezogen und womöglich die Staatsregierung in weiteren Fällen gegen diese Trennung verstoßen hat, dann müssen die Kommunalwahlen in Bayern dort wiederholt werden, wo Ministerpräsident Söder Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt hat.“