Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-04-15T14:16:13+02:0010. April 2025|

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Die [...]

Redaktion2025-04-15T13:57:04+02:0010. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

Redaktion2025-04-09T20:21:21+02:009. April 2025|

Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-04-09T09:09:46+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Redaktion2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Kritischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt – Wir unterstützen David Bendels im Kampf um Meinungsfreiheit!

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]

Redaktion2025-04-07T15:46:46+02:007. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Landkreis Regen: Pfarrer entfernt Ministranten wegen Foto mit AfD-Politiker aus dem Dienst – Bischof Oster muss diesen Skandal aufklären!

Im Landkreis Regen hat ein Pfarrer einen Oberministranten wegen eines Fotos mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus dem Dienst entlassen. Der 16-Jährige hatte das im Wahlkampf entstandene Bild in seinem WhatsApp-Account gepostet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu als kirchen- und religionspolitische Sprecherin wie folgt: „Die Agitation linker [...]

Redaktion2025-04-08T20:38:49+02:004. April 2025|

Benjamin Nolte: Linke Cancel Culture an Uni Würzburg – AfD verteidigt Wissenschaftsfreiheit!

Das Studentenparlament der Universität Würzburg hat eine Resolution gegen „Strukturen der Neuen Rechten“ am Lehrstuhl für Neueste Geschichte verfasst. Die haltlosen Vorwürfe richten sich gegen den Lehrstuhlinhaber selbst sowie gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Laut Medienberichten hat die Universitätsleitung daraufhin eine „Taskforce“ eingerichtet. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:12+02:004. April 2025|

Ralf Stadler: Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ der EU ist gescheitert – Wir brauchen Bürokratie-Abbau statt immer neuer Vorschriften!

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik 2028“ statt. Eingeladen waren Sachverständige aus der Wissenschaft, aus Verbänden sowie aus der Praxis. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Seit Jahren wird immer von Bürokratie-Abbau geredet, passiert [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:24+02:003. April 2025|

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