Christoph Maier: Grüne fordern mehr Rechte für illegale Migranten in Abschiebungshaft – Nicht die Abschiebung ist das Problem, sondern dass sie nicht umgesetzt wird!

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“ eingebracht (Drs. 19/11151). Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Hier geht es nicht um Grundrechte. Es geht darum, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird – oder [...]

Redaktion2026-06-10T12:57:29+02:0010. Juni 2026|

Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!

Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die [...]

Redaktion2026-06-10T09:46:25+02:0010. Juni 2026|

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an [...]

Redaktion2026-06-09T16:54:30+02:009. Juni 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Biomethan statt Heizungszwang – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen nur halbherzig und planlos

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Grüngasquote in Bayern offenbart große energiepolitische Lücken. Wir befürworten die Einspeisung von Biomethan als grundlastfähigem Energieträger und fordern bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsregierung übernimmt diese Linie teilweise, aber ohne Gesamtstrategie. 2024 verbrauchte Bayern 69,5 TWh Gas-Endenergie. Dem stehen nur 29 Biomethan-Einspeiseanlagen mit einer jährlichen Erzeugungskapazität von rund 1,5 TWh Biomethan [...]

Redaktion2026-06-08T18:54:09+02:008. Juni 2026|

Martin Böhm: EU-Gerichtshof verbietet Leistungskürzungen für illegale Migranten – Aber dank AfD wird Remigration erleichtert!

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen geringfügigen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen: Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen Asylbewerbern auch dann nicht gestrichen werden, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Martin Böhm kommentiert dies als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einmal [...]

Redaktion2026-06-08T10:26:34+02:008. Juni 2026|

Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 [...]

Redaktion2026-06-05T12:35:40+02:005. Juni 2026|

Franz Bergmüller: Nein zu überflüssigen Nachhaltigkeitsberichten im Tourismus – Wir brauchen radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es u.a. um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer [...]

Redaktion2026-06-03T14:17:45+02:003. Juni 2026|

Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!

Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm es bei Wolfersberg nichts. Dabei hat Wolfersberg mehr als 4,1 TWh Arbeitsgasvolumen. Wird Kissengas entnommen, kann Grundwasser in den Porenspeicher [...]

Redaktion2026-06-02T15:02:37+02:002. Juni 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 Millionen Euro aus. Gleichzeitig kann sie für die Corona-Hilfsprogramme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst – darunter Künstlerhilfsprogramm, Stipendienprogramm, Spielstätten- [...]

Redaktion2026-06-01T15:22:45+02:0029. Mai 2026|

Christoph Maier: Söder-Regierung gibt zu, dass sie Amts- und Parteitermine vermischt – Die CSU wird bald lernen, dass Bayern nicht ihr Eigentum ist!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 23. März 2026 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung wegen des Verdachts der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Ministerpräsident Söder und anderen Regierungsmitgliedern gerichtet. Darin wollte er u.a. wissen, nach welchen Kriterien die Regierung amtliche Auftritte und Parteitermine unterscheidet und von welchen Stellen diese Differenzierung gegebenenfalls vorgenommen [...]

Redaktion2026-06-01T15:20:00+02:0029. Mai 2026|

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