AfD-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG

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Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

2024-04-22T19:38:37+02:0023. April 2024|

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. [...]

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Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

2024-04-16T07:53:49+02:0016. April 2024|

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die [...]

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Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!

2024-03-19T10:43:37+01:0019. März 2024|

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite [...]

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Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

2024-02-27T18:48:46+01:0027. Februar 2024|

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches [...]

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Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

2024-02-19T19:07:34+01:0019. Februar 2024|

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Erst heute ging dem Landtag [...]

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Andreas Winhart: Die Patienten bleiben auf der Strecke – Zahnmedizinische Versorgung von 4,6 Millionen AOK-Versicherten in Gefahr!

2023-12-12T16:08:46+01:0012. Dezember 2023|

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxe-Termin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet. Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart: „Wir schleppen immer noch Altlasten aus der Corona-Zeit mit. Während der Pandemie [...]

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Andreas Winhart: Haushaltschaos verhindern, Bürger schützen – Die Staatsregierung muss endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen!

2023-11-30T17:47:00+01:0030. November 2023|

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie das Parlament zu der Feststellung auf, dass die Bundesregierung an der Gestaltung rechtssicherer Haushaltsgesetze scheitert. Aber auch die Staatsregierung hat regelmäßig Haushaltsgrundsätze verletzt: So wurde in der 18. Legislaturperiode kein Haushaltsgesetz vor Beginn [...]

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Andreas Winhart: Bayerischen Krankenhäuser rechnen mit hohen Verlusten in Millionenhöhe– Die Staatsregierung muss unsere Klinik-Infrastruktur sichern!

2023-09-19T19:24:41+02:0019. September 2023|

Rund 80 Prozent aller Kliniken in Bayern erwarten für 2023 Verluste. Diese müssen von den Trägern – häufig den Kommunen – ausgeglichen werden. Aufgrund der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise sind die Städte und Gemeinden dazu jedoch kaum in der Lage. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich [...]

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Ulrich Singer / Andreas Winhart: Die Staatsregierung muss den Missbrauch des Verfassungsschutzes beenden – Kurz vor der Landtagswahl wird die „Beobachtung“ der AfD erlaubt

2023-09-15T14:00:03+02:0015. September 2023|

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes wurde zurückgewiesen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD erzielt derzeit Rekordergebnisse in jeder Umfrage. In manchen Bundesländern stehen wir auf Platz [...]

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Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben – Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös

2023-07-06T12:26:20+02:006. Juli 2023|

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

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