Andreas Jurca / Harald Meußgeier: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen. Zur Begründung erklärt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2025-03-20T15:40:26+01:0020. März 2025|

Ferdinand Mang / Andreas Jurca: Pyrrhussieg für die Staatsregierung – AfD stärkt Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes!

Ende vergangenen Jahres sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwei von der AfD-Fraktion bzw. einzelnen AfD-Abgeordneten angestrengte Verfahren zum Abschluss gebracht worden. Diese betrafen die Neuregelungen des Hochschulinnovationsgesetzes durch die Staatsregierung. Darin waren die Prüfrechte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht festgeschrieben worden. Der damalige ORH-Vorsitzende sah die Kontrollrechte des Rechnungshofes dadurch ausgehebelt. Die AfD-Fraktion leitete deshalb [...]

Redaktion2025-01-20T09:05:04+01:0020. Januar 2025|

Andreas Jurca: Klage gegen Hochschulinnovationsgesetz – AfD-Fraktion kämpft für die Prüfrechte des Obersten Rechnungshofs

Heute fand am Bayerischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung über Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes (ORH) statt, welche nach Auffassung der AfD-Fraktion 2022 durch das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz in gewissen Bereichen erheblich eingeschränkt wurden. Der Fall erlangte insbesondere dadurch Aufsehen, dass der damalige Vorsitzende des ORH dies persönlich im Zuge der gleichartigen Änderung des Universitätsklinikgesetzes monierte. Das Urteil [...]

Redaktion2024-11-27T08:57:48+01:0026. November 2024|

Oskar Lipp / Andreas Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!

Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand [...]

Redaktion2024-10-21T10:03:16+02:0021. Oktober 2024|

Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die [...]

Redaktion2024-10-16T19:19:04+02:0016. Oktober 2024|

Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches [...]

Redaktion2024-05-09T01:19:46+02:0027. Februar 2024|

Andreas Jurca: Die Staatsregierung vernachlässigt das Land – AfD fordert mehr Haushaltsmittel für Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und Entwicklung im ländlichen Raum

Thema der heutigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag war unter anderem der ländliche Raum. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns ländlicher Raum – alternativ und vital in die Zukunft“ gestellt. Darin fordern wir, im Entwurf für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel insbesondere für drei Aufgabengebiete zu Verfügung zu stellen, und zwar die [...]

Redaktion2024-05-10T01:01:10+02:007. Februar 2024|