Andreas Jurca / Andreas Winhart: Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches [...]

Andreas Jurca: Die Staatsregierung vernachlässigt das Land – AfD fordert mehr Haushaltsmittel für Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und Entwicklung im ländlichen Raum

Thema der heutigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag war unter anderem der ländliche Raum. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns ländlicher Raum – alternativ und vital in die Zukunft“ gestellt. Darin fordern wir, im Entwurf für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel insbesondere für drei Aufgabengebiete zu Verfügung zu stellen, und zwar die [...]