Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde. Die Vorsitzende [...]
Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen. Der europapolitische [...]
Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und [...]
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt GallerieOskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Nach den historischen Wahlniederlagen der [...]
Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand
Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu: „Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne, bei einer Rekordbeteiligung. Die Menschen wollen Veränderung, und sie [...]
Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt
Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat. Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort [...]
Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!
Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am [...]