Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab.
Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.
Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit und kein Einstieg in die Daueransiedlung. Wer nur vorübergehend bleiben darf, braucht eine Rückkehrperspektive, keinen Nachzug. Deshalb darf der Stopp 2027 nicht einfach auslaufen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären Schutz auf europäischer Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.“