Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Nach den historischen Wahlniederlagen der CDU herrscht auch bei der CSU nackte Panik. CDU und CSU sind allenfalls noch Rentnerparteien; für junge Wähler spielen sie kaum eine Rolle. Derzeit würden 42 Prozent der jungen Menschen in Bayern AfD wählen. Nur mit einem neuen Ministerium wird die Söder-Regierung die Jugend allerdings nicht erreichen. Junge Menschen brauchen keine vom Steuerzahler finanzierten Image-Kampagnen. Sie brauchen funktionierende Schulen, erstklassige Universitäten ohne ideologische Vorgaben, ein Ausbildungssystem, das Leistung fördert, Steuererleichterungen für junge Familien und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen ist zu befürchten, dass der neue Minister sein Amt zur ideologischen Einflussnahme missbraucht. Seine Ankündigung, die Jugend brauche mehr ‚Schutz‘ in sozialen Netzwerken, deutet darauf hin, dass Zensur und Verbote zunehmen könnten. Überdies hat Manuel Knoll der CSU geraten, sich Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen offenzuhalten. Wer CSU wählt, bekommt eine linksgrüne Koalition. Für bürgerliche Politik steht nur die AfD.“