Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie [...]

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. [...]

Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]