Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte bei seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, dass Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck setzten. Als Beispiele für Spionage-Attacken nannte er „die zahllosen Drohnensichtungen“ an Flughäfen oder in der Umgebung Kritischer Infrastruktur. In allen Phänomenbereichen sei zudem die Gewaltbereitschaft gestiegen.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes:
„Die Gefährdung unserer Sicherheit durch Extremisten hat in Bayern weiter zugenommen. Erst kürzlich hatte Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik noch behauptet, dass Bayern so sicher wäre wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dabei hatte er den starken Anstieg bei Gewaltdelikten von Tätern mit Migrationshintergrund unter den Tisch gekehrt. Jetzt muss er zugeben, dass die Gefahr durch extremistische Bestrebungen immer stärker wird. Besonders erschreckend ist die Explosion linksextremer Gewalt: Ein Plus von 350 Prozent ist dramatisch! Aber auch Islamismus und ausländischer Extremismus bedrohen die Sicherheit unserer Bürger massiv.
Die AfD-Fraktion tritt jeder Art von Extremismus entschieden entgegen. Sichere Grenzen und Remigration von Straftätern und Gefährdern sind die wichtigsten Maßnahmen gegen ausländische Extremisten. Linksextremistischen Gruppierungen müssen endlich alle staatlichen Zuschüsse entzogen werden. Noch immer ist die Staatsregierung auf dem linken Auge blind – ja, sie fördert solche Strukturen teilweise sogar. Keinesfalls darf die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden – etwa durch unverhältnismäßige Maßnahmen gegen sogenannte ‚Hate Speech‘ oder vermeintliche Politiker-Beleidigungen. Gefährlich sind echte, gewaltbereite Extremisten – und nicht kritische Bürger!“