Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu:

„Von den Regierungen der Altparteien wurde die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Nun will man uns wieder verteidigungstüchtig machen. Das ist prinzipiell richtig. Die AfD tritt für ein wehrhaftes Deutschland ein. Freiheit und Souveränität eines Landes beruhen wesentlich auf seinem militärischen Potential und seiner Fähigkeit zur Verteidigung. Daher begrüßen wir jeden Schritt, der unsere heimische Wehrtechnik stärkt. Bayern ist ein herausragender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir haben rund 200 Unternehmen mit ca.  50.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Die AfD unterstützt diesen Gesetzentwurf, weil er Betriebsansiedlungen und Erweiterungen im Rüstungsbereich fördert und den Zugang zu Fördermitteln erleichtert.

Allerdings reicht dieses Gesetz nicht aus. Die Wehrtüchtigkeit eines Volkes hängt auch von seiner geistig-moralischen Verfassung ab. Viele junge Deutsche fragen sich zu Recht, wofür sie im Ernstfall ihr Leben riskieren sollen. Für eine Regierung, die die Zukunft der jungen Generation mit Schuldenorgien verjubelt? Für eine Politik, die Fremde zu Hunderttausenden auf Steuerzahlerkosten in unserem Stadtbild herumlungern lässt?

Nur die AfD bietet unseren jungen Männern einen positiven Zukunftsentwurf. Wir sagen Ja zur Verteidigung unseres Vaterlandes, aber Nein zu militärischen Abenteuern, die nicht in deutschem Interesse sind.“