Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes:

„Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die meist von muslimischen Männern begangen werden, schweigen die Prominenten. Und die CSU-Fraktion stützt die linke Opferhierarchie. Scheinheilig gibt sie vor, sich um unsere ‚digitale Sicherheit‘ zu sorgen. Doch Klarnamenpflicht schützt nicht vor Kriminalität. Straftäter können sie leicht umgehen. Aber Klarnamen machen es einfach, persönliche Daten zu finden. Und sie fördern die Selbstzensur der rechtstreuen Bürger. Wenn schon das Herstellen und der private Besitz sogenannter ‚Deepfakes‘ unter Strafe gestellt werden, ist das ein Angriff auf die Privatsphäre! Die Verbreitung solcher ‚Deepfakes‘ erfüllt schon jetzt den Tatbestand der Verleumdung. Statt weiterer Verschärfungen wäre die Anwendung bestehender Gesetze sinnvoll.
Wir werden alles dafür tun, dass ein ‚digitaler Schutzschild‘ nicht zum Kampf gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird! Statt einer Klarnamenpflicht im Netz fordern wir eine Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland! Damit wäre der Sicherheit unserer Bürger mehr gedient.“

Florian Köhler ergänzt als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wer die Freiheit unter dem Deckmantel des Schutzes beschneidet, schadet der Demokratie. Seit Monaten wird über gesetzliche Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert. Der Staat soll den Eltern die Verantwortung abnehmen, weil die Altparteien die Bürger für unmündig halten. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf er jedoch nicht zum Ersatz-Erzieher werden. Und wegen des ‚Falles Ulmen‘ fordern Politiker und ‚Aktivisten‘ jetzt eine Klarnamenpflicht. Es geht bei dieser linken Kampagne aber nicht um Frauenrechte, sondern darum, dass NGOs und Meldeportale weiterhin Steuergelder abgreifen können. Wir wehren uns dagegen, Bürgerrechte unter einem durchsichtigen Vorwand einzuschränken. Daher lehnen wir diesen verfassungswidrigen Unfug ab.“