Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ (Drs. 19/11444) in die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Linksextremismus und der politisch motivierten Kriminalität in Bayern zu berichten. Letztere hat laut aktueller Zahlen 2025 einen erneuten Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten im Freistaat registriert.
Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion:
„Linksextremismus ist eine unterschätzte, aber wachsende Gefahr für Bayern und Deutschland. Gewalt gegen Polizei, Infrastruktur und politische Gegner sind keine Bagatelldelikte, sondern ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer hier, wie die CSU, jahrelang weggesehen, relativiert oder die Zustände sogar indirekt gefördert hat, kann sich heute nicht glaubwürdig als entschlossener Bekämpfer inszenieren. Nötig sind endlich klare Konsequenzen statt leerer Anträge und politischer Heuchelei. Es ist höchste Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen – mit Klarheit, Härte und ohne politische Scheuklappen.“