Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen verlangt. Ein Sicherheitsgutachten von 2014 zur Internetwahl in Estland zeigte, dass Angriffe Ergebnisse unbemerkt ändern können. Auch in den USA wiesen Forscher an elektronischen Wahlgeräten gravierende Schwachstellen nach.
Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Freien Wähler und Mehring entpuppen sich wieder einmal als Freiheitsfeinde. Digitale Wahlen greifen das Wahlgeheimnis an und machen freie Wahlen manipulierbar. Selbst die Briefwahl sollte eigentlich nur eine Ausnahme sein! Ihre Ausweitung erleichtert weitere Einflussnahmen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Forderung auch dem Erhalt eigener Mandate dienen soll, während immer mehr Bürger die AfD wählen. Wir fordern die klare Ablehnung digitaler Wahlen.“
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Mehrings Vorstoß ist gefährlich. In Estland und bei US-Wahlgeräten konnten Experten Wahlverfälschungen nachweisen. Wer so etwas fordert, öffnet der Manipulation die Tür. Wir fordern von der CSU ein klares NEIN auf den FW-Angriff gegen die freie Wahl und eine Rückkehr zu Urnenwahl.“