Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“
Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung als drängendste Probleme unseres Landes ansehen. Zu Recht, denn die Politik ruiniert die Wirtschaft mit immer neuen Steuern und Schuldenbergen. Und Tag für Tag kommt es zu schweren Gewalttaten durch Migranten. Allein in der letzten Woche haben Messerattacken durch Afghanen ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte gefordert.
Während die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, debattiert der Landtag auf Wunsch der Freien Wähler über Künstliche Intelligenz. Dabei brauchen wir vor allem mehr natürliche Intelligenz in der Politik. Eine intelligente Politik würde folgende Ziele verfolgen: Die Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. Für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und schließlich wieder billige, grundlastfähige Energie. Diese Prioritätensetzung würde den Menschen wirklich helfen. Die Altparteien sind dazu jedoch nicht willens oder in der Lage. Nur die AfD wird die wirklichen Probleme unseres Landes lösen.“