Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/13864). Dieser sieht eine Quote für Information, Bildung und Kultur im Fernsehprogramm vor. Zudem sollen Parteien, Weltanschauungen und Bekenntnisse nicht mehr einseitig bevorzugt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt als Mitglied des BR-Rundfunkrats:
„Mindestens 60 Prozent der Sendezeit im Bayerischen Fernsehen sollen auf Information, Bildung und Kultur entfallen. Das klingt gut – aber in diese Bereiche fallen auch Sport und Fernsehfilme. Womit soll der Linksfunk dann die restlichen 40 Prozent füllen? Außerdem soll bei den Vergütungen von Intendanten und Direktoren mehr Transparenz gelten. Aber dadurch, dass die immensen Gehälter – auf Kosten der Beitragszahler – bekannter werden, werden sie noch nicht verhindert!
Besonders bemerkenswert ist, dass das Gesamtprogramm des BR künftig nicht mehr weltanschaulich einseitig sein darf. Wir haben diese linke Schlagseite immer benannt, aber das wurde als Verschwörungstheorie abgetan. Plötzlich bestätigt die Staatsregierung unsere Position. Um zu gewährleisten, dass das Programm nicht mehr einseitig links bis linksextrem ausgerichtet ist, müsste der BR einen Großteil seiner Belegschaft entlassen. Den Staatsfunk generell zur Neutralität – statt nur zu beliebig interpretierbarer ‚Ausgewogenheit‘ und ‚Objektivität‘ – zu verpflichten und die Mitglieder des Rundfunkrats zu echten Kontrollinstanzen zu machen, ist nicht vorgesehen. Nur die AfD wird für einen neutralen ‚Grundfunk‘ sorgen.“