Rene Dierkes: Massenhafte Verurteilungen wegen „Majestätsbeleidigung“, aber keine Transparenz – Die Staatsregierung missachtet das Fragerecht der AfD-Fraktion!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB in Bayern eingeleitet wurden. Weiterhin wollte er wissen, wie viele davon zu einer Anklage oder einer Verurteilung des Täters führten oder eingestellt wurden. Dierkes fragte auch, wie viele Ermittlungen aufgrund von Äußerungen in sozialen Netzwerken, in Presseerzeugnissen oder auf öffentlichen Veranstaltungen erfolgten und wie viele davon auf Anzeigen von Politikern zurückgehen. Ein Großteil dieser Fragen wurde von der Staatsregierung nicht beantwortet.

Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Immer häufiger werden AfD-Abgeordnete von der Staatsregierung mit nichtssagenden Floskeln abgespeist. Die einzige sinnvolle Information in der Antwort von Justizminister Eisenreich (CSU) auf meine Anfrage besteht darin, dass es bis zur Gesetzesnovelle von 2021, die die sogenannte ‚Majestätsbeleidigung‘ bei Personen des politischen Lebens einführte, in Bayern nur ein bis zwei entsprechende Verurteilungen pro Jahr gab. Danach stiegen die Zahlen sprunghaft an: 2022 waren es 19 Fälle, 2023 schon 57 und 2024 sogar 87 Fälle. Auch die Zahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren ist explodiert: Waren es 2020 noch 30 Verfahren, so kam es bereits drei Jahre später zu einem traurigen Gipfel von 431 Verfahren. Danach bewegten sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.

Weitere Fragen – etwa zu dem Strafmaß oder zu Verfahrenseinstellungen – wurden kaum oder gar nicht beantwortet. Die Ausrede lautet immer, dass der Recherche-Aufwand zu groß wäre. Ebenso wenig sah sich die Regierung imstande, mir mitzuteilen, wie viele Verfahren aufgrund von Anzeigen von Politikern eingeleitet wurden. Womöglich möchte sie unter den Tisch kehren, in welchem Maße Vertreter der Kartellparteien gegen kritische Bürger vorgehen.

Durch diese notorische Antwort-Verweigerung werden unsere Fragerechte missachtet und ausgehebelt. Offenbar will die Söder-Regierung der AfD-Fraktion kaum noch Auskünfte erteilen. Damit fügt sie der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zu.“