Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]

Redaktion2025-10-16T11:57:00+02:0016. Oktober 2025|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: CSU kopiert AfD-Forderungen – Sonderwirtschaftszonen und Reallabore jetzt offiziell auf der Agenda!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23. September 2025, dass CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für die Herbstklausur 2025 in Kloster Banz Modellregionen in jedem Regierungsbezirk ankündigt, in denen Bürokratie gezielt „eingedampft“ werden soll. Über Experimentierklauseln sollen landesrechtliche Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, um Effekte zu studieren und landesweit Regelungen zu vereinfachen. Die Ziele seien ein moderner Staat, [...]

Redaktion2025-10-14T15:05:32+02:0014. Oktober 2025|

Andreas Winhart: Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und [...]

Redaktion2025-10-14T11:30:00+02:0014. Oktober 2025|

Florian Köhler: Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Zensur und staatlichem Kontrollwahn – Freiheit des Internets in Gefahr!

Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger [...]

Redaktion2025-10-13T17:08:18+02:0013. Oktober 2025|

Johannes Meier / Andreas Winhart: Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!

Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis [...]

Redaktion2025-10-10T17:16:51+02:0010. Oktober 2025|

Franz Bergmüller: Starker Impuls für Wirtschaft und Tourismus – Olympische Spiele in München sind eine Chance für Bayern!

Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 begrüßt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Er selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. Als tourismuspolitischer Sprecher der [...]

Redaktion2025-10-10T08:13:13+02:0010. Oktober 2025|

Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab – und täuscht die Bürger!

Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]

Redaktion2025-10-09T16:06:36+02:009. Oktober 2025|

Ralf Stadler: Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern – Der bayerische Wald darf nicht beliebig abgeholzt werden!

Im Rahmen des Green Deal wurde 2023 eine Entwaldungsverordnung eingeführt, die Ende 2025 in Kraft treten soll. Danach soll es untersagt sein, Waren, für die ab 1. Januar 2021 Wälder gerodet oder Wald-Ökosysteme beschädigt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt anzubieten oder zu exportieren. Insbesondere handelt es sich um Soja, Palmöl, Holz, Kautschuk, Rindfleisch, Kakao, Kaffee und [...]

Redaktion2025-10-09T15:47:05+02:009. Oktober 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Brandanschläge auf AfD-Wahlkreisbüros – Die Antifa ist eine Terrororganisation und muss verboten werden!

Innerhalb einer Woche wurden zwei Brandanschläge auf das Gebäude mit den AfD-Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich in München verübt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Gewalttätige Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig. Politik und Gesellschaft [...]

Redaktion2025-10-06T14:52:32+02:006. Oktober 2025|

Ralf Stadler: EU-Weidepflicht treibt bayerische Bio-Landwirte in den Ruin – Die Staatsregierung schaut tatenlos zu!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die verheerenden Folgen der ab 2026 verbindlichen EU-Weidepflicht für Bio-Rinder. Wie aktuelle Berichte zeigen, haben in Bayern bereits fast 300 Bio-Landwirte die Umstellung auf konventionelle Landwirtschaft vollzogen, weil sie die strengen Vorgaben nicht erfüllen können. Dadurch sind sie nicht mehr für wichtige Förderprogramme qualifiziert. Hinzu kommt der niedrigere Milchpreis. [...]

Redaktion2025-09-30T12:09:38+02:0030. September 2025|