Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel einer vollständigen Aufhebung der 10H-Abstandsregelung in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8721).
Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Der Wunsch der Grünen, die 10H-Abstandsregelung abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf die Lebensqualität der bayerischen Bürger, auf unsere Heimat und die Eigentümer von Immobilien. Die Grünen wollen die letzte Schutzmauer einreißen, die zwischen den Menschen und dem Windrad steht. Zehnmal dessen Höhe: Das war der Mindestabstand, damit unsere Bürger nicht im Dauerlärm, Schattenwurf und mit dem Wertverlust ihrer Häuser leben müssen. Nun wollen die Grünen die Windrad-Monster noch näher an Dörfer, Höfe und Gärten rücken. 800 Meter pauschal: Das ist ihr Vorschlag. Es handelt sich um eine Enteignung der Landbevölkerung auf Raten.
Windkraft ist kein Klimaschutz, sondern ein Subventionsgrab und Zerstörungswerk. Deutschland hat die teuerste Energie Europas, die Netze brechen zusammen, und die Grünen wollen noch mehr Windräder! Und diese noch näher an den Menschen! Die grüne Energiewende ist ein Irrweg, der Armut, Abhängigkeit und Zerstörung produziert.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass Energie dank Technologieoffenheit wieder sicher verfügbar und bezahlbar wird.“