Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD.

Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag mit dem Titel „Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring“ (Drs. 19/7444) aufgefordert, den BJR zu bitten, über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppen bei diesem Festival zu berichten.

Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Staatlich finanzierte Organisationen haben nicht die Aufgabe, Oppositionsparteien zu diskriminieren, sondern sie müssen neutral auftreten. Wer uns bei Veranstaltungen oder Informationsangeboten unterschlägt, betreibt Meinungsmache mit staatlichem Geld. Auch die mutmaßliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen beim Modular-Festival mit Steuergeld ist nicht akzeptabel.

Wenn Josef Heisl (CSU) uns im Landtag vorwirft, den Jugendverbänden zu schaden, ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Noch absurder wird es, wenn Julian Preidl (Freie Wähler) den Kurs des BJR als ‚Verteidigung der Demokratie‘ bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig: Wer eine demokratisch legitimierte Partei ausblendet, verteidigt nicht die Demokratie, sondern beschädigt sie. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Jugendarbeit, sondern gegen die einseitige Ausrichtung des BJR. Besonders dreist ist auch der finanzielle Hintergrund: Vor zehn Jahren kam der BJR noch mit rund 4,5 Millionen Euro aus, inzwischen liegt der Mittelaufwuchs bei 8,6 Millionen Euro. Und die Regierungsfraktionen wollen noch einmal 1,5 Millionen Euro obendrauf packen. Gleichzeitig werden die Mittel für die Jugendarbeit insgesamt im Haushaltsplan um fast zwei Millionen Euro gekürzt.

Die AfD-Fraktion fordert volle Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Rückkehr des BJR zu echter Jugendarbeit statt parteipolitischer Agitation.“