Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, Vorschläge für eine bundesweite Strategie zur stärkeren Integration von Biomethan in die bayerische [...]

Redaktion2026-03-23T17:44:17+01:0023. März 2026|

Martin Böhm: 90 Milliarden für das korrupte Selenski-Regime? Wir brauchen weniger Söder und Weber und mehr Orbán!

Beharrlich blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das von der EU auf den Weg gebrachte Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine, von denen 30 Milliarden direkt in den Haushalt fließen sollen und 60 Milliarden militärischen Zwecken dienen sollen. Offiziell handelt es sich um einen Kredit. Der bundes- und europapolitische Sprecher sowie stellvertretende [...]

Redaktion2026-03-23T10:53:36+01:0023. März 2026|

Gerd Mannes: Kleine modulare Reaktoren: Söder übernimmt AfD-Forderungen, aber er handelt nicht – Der Wiedereinstieg in die Kernenergie muss jetzt ermöglicht werden!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Bau neuer Kernkraftwerke einzusetzen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu: „Der Ausstieg aus [...]

Redaktion2026-03-23T07:53:31+01:0023. März 2026|

Andreas Winhart: Milliardenbetrug beim „Sondervermögen“? – Statt Schulden für das Klima brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung [...]

Redaktion2026-03-20T19:13:01+01:0020. März 2026|

Johannes Meier: AfD belohnt Leistung – Wer eine Ausbildung mit Erfolg abschließt, soll den Führerschein umsonst bekommen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: ‚Ausbildungsbonus Führerschein‘ einführen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7450). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm nach dem Vorbild des Bayerischen Meisterbonus einzuführen, das Personen mit Wohnsitz in Bayern, die eine Berufsausbildung in Bayern beginnen und abschließen, die Möglichkeit bietet, auch [...]

Redaktion2026-03-20T11:32:37+01:0020. März 2026|

Florian Köhler: Über 717.000 Euro für fragwürdige Projekte und politische Einflussnahme – AfD fordert Auflösung der „Bayern-Allianz“!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr [...]

Redaktion2026-03-20T08:02:29+01:0020. März 2026|

Johannes Meier / Elena Roon: AfD fordert Ausbau von Indoor-Spiel- und MINT-Zentren in Bayern – Mehr spannende Freizeitangebote für Familien und Kinder!

Mit ihrem Antrag (Drs. 19/8238) rückt die AfD-Fraktion ein vernachlässigtes Thema in den Fokus: den Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren. Während Indoor-Spielzentren z.B. in den USA flächendeckend etabliert sind, existieren sie in Bayern nur vereinzelt und häufig zu hohen Preisen. Parallel dazu bleibt auch der Ausbau von MINT-Experimentierzentren lückenhaft: Angebote finden oft nur in [...]

Redaktion2026-03-18T14:20:28+01:0018. März 2026|

Florian Köhler: Staatsregierung energiepolitisch zerstritten – Söders Mini-Reaktor-Vorstoß bestätigt die AfD!

Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der AfD-Fraktion auf: Bereits im November 2025 hatte die AfD ein umfassendes Konzept für KMR und deren Erforschung, die Nutzung bestehender [...]

Redaktion2026-03-18T11:56:30+01:0018. März 2026|

Franz Schmid: „Staatsknete“ für linke NGOs – SPD und Grüne fürchten Aufklärung über Finanzierung ihrer Vorfeld-Organisationen wie der Teufel das Weihwasser!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Empörung aus: Sie sahen dadurch das zivilgesellschaftliche Engagement als gefährdet an. Franz Schmid äußert [...]

Redaktion2026-03-18T08:11:50+01:0018. März 2026|

Martin Böhm: In der EU bröckelt die Brandmauer weiter – AfD bleibt offen für konstruktive Zusammenarbeit

Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU regeln. Dazu fand eine gemeinsame Besprechung statt und eine Chatgruppe wurde eingerichtet. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) [...]

Redaktion2026-03-17T12:22:08+01:0017. März 2026|