Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU regeln. Dazu fand eine gemeinsame Besprechung statt und eine Chatgruppe wurde eingerichtet. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will von den Vorgängen nichts gewusst haben, sei nach Bekanntwerden aber „stinksauer“, so die FAZ.

Der bundes- und europapolitischer Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Erneut gibt es im EU-Parlament eine konservative-rechte Zusammenarbeit zu einem wichtigen Sachthema. Unterhalb der Ebene der Spitzenfunktionäre herrschen im christlich-konservativen Spektrum offenbar mehr Vernunft und Pragmatismus als bei Führungsfiguren wie Manfred Weber und Markus Söder. Störrisch halten die Herren an der Brandmauer fest, weil sie sich nicht eingestehen wollen, in die Falle der linken Parteien getappt zu sein. Und Sozialdemokraten, Liberale und Linke können sich sparen, jetzt künstlich empört zu tun. Schließlich blockieren sie seit Monaten systematisch jeglichen Ansatz einer sinnvollen Migrationspolitik. Kein Wunder, dass gutwillige Konservative dieses Spielchen leid waren und sich konstruktiven Kräften zugewandt haben. Die AfD wird immer bereit sein, eine Politik im Interesse der Menschen in einem Europa souveräner Vaterländer mitzutragen.“