Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Energiepreisexplosion stoppen – Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/10740). Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern befassten sich mit diesem Problem in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern – Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!“ (Drs. 19/10739). Nach Ansicht der AfD lenken die Regierungsfraktionen jedoch von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ab.
Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Während der Iran-Krieg die Märkte durcheinanderwirft, tun die Altparteien so, als wären die Preise nur ein geopolitisches Problem. Scheinheilig fordern CSU und Freie Wähler, die steigenden Sprit- und Energiepreise abzufedern. Ihr Antrag ist nur heiße Luft: eine kartellrechtliche Prüfung hier, ein Appell an Berlin und Brüssel da. Das ist Regierungsversagen, denn sie weigern sich, schnell, bürgernah und effektiv zu handeln. Aber das ist nicht überraschend, denn die echten Preistreiber sind die Schwarz-Rot-Grün-Bunten: Sie haben die Energiewende verschuldet. Sie treiben den Green Deal voran. Sie erheben CO2-Steuern. Und sie sind für Sanktionen verantwortlich, die vor allem unsere Bürger treffen. Das ist Politik gegen das eigene Volk!
Echte Lösungen liefert nur die AfD: Wir wollen die CO2-Steuer streichen, die Energiepreisbremsen und Subventionen abschaffen und stattdessen die Energiesteuern dauerhaft senken. Die Energiewende ist vollständig zu beenden. Deutschland muss aus dem Green Deal der EU aussteigen und zu nationaler Souveränität in der Energiepolitik zurückkehren. Das heißt: eigene Kohle, eigenes Gas, eigene Kernkraft. Dann gibt es sichere und bezahlbare Energie und keine Abhängigkeit mehr von Putin, den USA, Katar, China oder dem Iran. Deutschland zuerst!“