Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der AfD-Fraktion auf: Bereits im November 2025 hatte die AfD ein umfassendes Konzept für KMR und deren Erforschung, die Nutzung bestehender Standorte sowie gesetzliche Anpassungen vorgelegt (Drs. 19/8958) – der Antrag wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Gleichzeitig offenbart sich ein massiver Konflikt innerhalb der Staatsregierung: Söder wirbt für neue Kerntechnik, aber die Freien Wähler weisen seinen Vorstoß zurück. Die Folge ist ein energiepolitischer Stillstand, während die Stromkosten für Haushalte seit 2011 um 66 Prozent auf 41 ct/kWh und für die Industrie um 25 Prozent auf 17 ct/kWh gestiegen sind und Bayern auf eine Versorgungslücke von bis zu 8,5 GW zusteuert.
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Söder übernimmt unsere Forderungen, aber seine Koalitionspartner in München und Berlin blockieren deren Umsetzung. Das ist politisch unglaubwürdig und gefährlich für unseren Standort. Die offenen Angriffe der Freien Wähler auf den Ministerpräsidenten zeigen: Diese Koalition ist energiepolitisch handlungsunfähig. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zur Kernkraft, die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für neue Reaktoren sowie die Reaktivierung vorhandener Standorte. Eine verlässliche Energiepolitik braucht klare Entscheidungen – und die gibt es nur mit der AfD.“