Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Bau neuer Kernkraftwerke einzusetzen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu:
„Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine historische Dummheit. Wir können uns nicht mehr selbst mit Strom versorgen und müssen bis zu 80 Prozent der Leistung importieren. Diese Sabotage unserer Infrastruktur wurde in Bayern von einer CSU-Regierung verübt, die aus Opportunismus die Ideologie der Grünen übernommen hat. Söder hatte 2011 sogar mit Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht umgesetzt wird. Jetzt fordert er plötzlich den Bau von kleinen modularen Reaktoren. Seine Phrasen sind jedoch bloß wiederholte Wählertäuschungen: Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage sogar zugegeben, dass sie keine konkreten Ausbauziele verfolgt, weil es hierfür keine rechtlichen Möglichkeiten gibt. Fakt ist aber, dass sich Söder auf Bundesebene nie für eine Änderung des Atomgesetzes eingesetzt hat. Die CSU hat gestern im Landtag auch unseren Antrag zur Wiedereinführung der Kernkraft abgelehnt. Ministerpräsident Söder ist also vollkommen unglaubwürdig, seine Kernkraft-Forderungen bleiben billigster Populismus.
Für die AfD-Fraktion steht jedoch fest: Der Kernenergieausstieg kann rückgängig gemacht werden. Dazu braucht es entsprechende Rechtsgrundlagen auf Bundesebene.“