Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Empörung aus: Sie sahen dadurch das zivilgesellschaftliche Engagement als gefährdet an.
Franz Schmid äußert sich dazu als Mitglied im Sozialausschuss und arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Die hysterische Reaktion der linken Parteien auf die bloße Forderung nach Transparenz ist entlarvend. In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für die Finanzierung dubioser linker und linksradikaler Organisationen ausgegeben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche dunklen Kanäle ihr Steuergeld fließt! Dieses ist nicht dazu da, Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken zu finanzieren. Offenbar sehen diese Parteien ihr politisches Geschäftsmodell als gefährdet an und scheuen Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. Nicht ohne Grund, denn die AfD wird diese skandalöse Praxis beenden! Lediglich Organisationen, die neutral tätig sind und nachweislich dem Gemeinwohl dienen, haben Anspruch auf staatliche Förderung. Linksextreme Agitation gegen die demokratische Opposition unter dem Deckmäntelchen des ‚Kampfes gegen Rechts‘ gehört nicht dazu.
Von der Union ist kein Ende dieses systematischen Missbrauchs von Steuergeldern zu erwarten: Bekanntlich wollte sie nach der Bundestagswahl von ihren 551 Fragen zur Finanzierung vorgeblich gemeinnütziger Organisationen nichts mehr wissen. Stattdessen einigten sich CDU und CSU mit der SPD auf eine Ausweitung der Finanzierung linker NGOs. Wir haben dem Antrag dennoch zugestimmt, da wir diesbezüglich von jeher Transparenz fordern, unsere Fragen aber niemals hinreichend beantwortet wurden.“