Martin Böhm: Dobrindts „Deal“ zulasten Deutschlands: Neue Lüge bei „Migrationswende“ – Illegale Migranten bleiben hier!

Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. Illegale Migranten werden weitergeschickt, viele haben es bis nach Deutschland geschafft. Eine Rücknahme wird beharrlich abgelehnt. So hat Deutschland in [...]

Redaktion2025-12-11T14:27:56+01:0011. Dezember 2025|

Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!

Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. [...]

Redaktion2025-12-10T21:41:29+01:0010. Dezember 2025|

Martin Böhm: EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm – Immer mehr unrechtmäßige Förderungen, EU-Kommission versagt bei der Kontrolle

Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in [...]

Redaktion2025-11-25T14:23:36+01:0025. November 2025|

Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten [...]

Redaktion2025-11-14T12:48:33+01:0014. November 2025|

Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!

Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste [...]

Redaktion2025-11-12T15:34:16+01:0012. November 2025|

Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!

Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]

Redaktion2025-08-13T10:36:54+02:0011. August 2025|

Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-08-05T08:37:02+02:005. August 2025|

Martin Böhm: AfD deckt auf: Kriminalitätsbelastung von Syrern und Afghanen in Bayern fast 13mal so hoch wie bei Deutschen

Wie stark sind verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland „kriminalitätsbelastet“? Anhaltspunkte dafür gibt nunmehr die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), mit der in den Polizeilichen Kriminalstatistiken ein Vergleich der Belastung hinsichtlich der verschiedenen Straftatbestände möglich wird. Die TVBZ ist laut Angabe der Staatsregierung „die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder [...]

Redaktion2025-07-10T09:26:25+02:008. Juli 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-06-11T09:19:49+02:0011. Juni 2025|