Die Angst vor dem Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit veranlasste die CSU zu einem denkwürdigen Dringlichkeitsantrag: Der Landtag möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ampel-Koalition die Privilegien der CSU im Bundestag beibehält.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes:

„Schon mit der Formulierung ‚Stimmen von Bayerns Bürgern weiter respektieren‘ wählte die CSU einen Titel, den sie mit ihrer Ausgrenzung der AfD konterkariert. Dass die CSU es Söder erlaubt hat, die Brandmauer des Konservatismus gegenüber allem Links-Grünen einzureißen, wird sie bundespolitisch mit einem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde bezahlen.

Wer Mehrheiten rechts der Mitte ausschließt, fegt sich selbst aus der Regierung oder gar aus den Parlamenten. Die Wahlrechtsreform ist keineswegs der Anfang vom Ende der CSU. Deren Verfall begann bereits mit der Unterstützung der Energiewende und setzte sich mit der Akzeptanz der Migrationswellen seit 2015 fort. Söders von ihm selbst propagiertes Verbrenner-Aus und seine Kernenergie-Skepsis haben dies verstetigt. Ungereimtheiten wie das Zukunftsmuseum, Unzulänglichkeiten wie die Maskenbeschaffung oder gar Unverschämtheiten wie das Corona-Diktat taten ein Übriges, um die CSU-Eliten zu entzaubern.

Der AfD obliegt es nun, die Wahlrechtsreform mit Leben zu erfüllen. Eine CSU unter fünf Prozent bundesweit und damit ein Ende der Amigo- und Spezelwirtschaft wird es nur geben, wenn wir bereits im Landtagswahlkampf den Grundstein dazu legen. Eine im Freistaat geschwächte CSU wird nicht mehr die Kraft finden, aufs Bundesparkett zurückzukehren. Davon werden wir als einzige Alternative profitieren. Da Grundgesetzänderungen nur mit Zweidrittel-Mehrheiten möglich sind, können die Bürger sicher sein, dass es dem etablierten Kartell ab 34 Prozent rechtskonservativer Stimmen im Land nicht mehr möglich ist, unser Grundgesetz dem Kulturbruch noch mehr zu öffnen und unsere Heimat weiter nach Brüssel zu verkaufen.“