Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern beschlossen, alle drei Leitzinssätze um jeweils einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Damit können sich Kredite und Kontoüberziehungen drastisch verteuern.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Mit Spannung war die gestrige Entscheidung erwartet worden. Einige Experten hatten im Vorfeld gemunkelt, dass die Zinserhöhung zunächst ausgesetzt oder auf 0,25 Prozentpunkte begrenzt wird. Es musste die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass die jüngsten Verwerfungen auf den Finanzmärkten – der Zusammenbruch von zwei US-Regionalbanken sowie der massive Kurssturz der Schweizer Großbank Credit Suisse – sich auf die Beschlüsse auswirken. Das taten sie letztlich nicht, weil die EZB weiterhin von einer hohen Inflation ausgeht. Die Zentralbank befindet sich in der Zwickmühle, einerseits die Inflation bekämpfen zu müssen und andererseits sicherzustellen, dass die ‚Philanthropen‘ dieses Planeten weiterhin mit preiswerten Krediten versorgt werden.
Zinserhöhungen bedeuten viel Stress für angeschlagene Banken sowie für die Haushalte überschuldeter Rotweinstaaten. Letztendlich ist die EZB aber in erster Linie der Geldwertstabilität verpflichtet. Insofern ist es richtig, an die Irrwege der EZB zu erinnern, wie es aktuell Prof. Hans-Werner Sinn getan hat. Er habe ‚jahrelang davor gewarnt, dass die Notenbanken mit ihrer ultralockeren Geldpolitik Blasen aufbauen und den Rückwärtsgang blockieren‘, sagte der ehemalige Chef des ifo Instituts im Interview mit der Tageszeitung ‚Die Welt‘. Damit bestätigt der renommierte Ökonom die Einschätzungen, die die AfD seit langem immer wieder vorgetragen hat. Nach allen schlechten Erfahrungen mit der ‚Gemeinschaftswährung‘ ist es für eine Umkehr noch nicht zu spät. Wenn alles nichts mehr hilft, bleibt immer noch diese Option: raus aus der EU und zurück zur stabilen D-Mark!“