Im Landkreis Regen hat ein Pfarrer einen Oberministranten wegen eines Fotos mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus dem Dienst entlassen. Der 16-Jährige hatte das im Wahlkampf entstandene Bild in seinem WhatsApp-Account gepostet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu als kirchen- und religionspolitische Sprecherin wie folgt: „Die Agitation linker [...]

Die Freien Wähler werden dem von Union und SPD geplanten Billionen-Schuldenpaket zustimmen. Dies teilten der Chef der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass seine Partei die Verabschiedung des Schuldenpaketes im Bundesrat nicht verhindern könne, [...]

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf Eckpunkte auch in der Migrationspolitik verständigt. Diese werden als Grundlage der Koalitionsverhandlungen dienen, die bereits in dieser Woche beginnen sollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Das war vorauszusehen: Wähler von CSU und CDU, die sich einen grundlegenden Kurswechsel hinsichtlich der [...]

Laut Medienberichten verhandeln derzeit Vertreter aus Russland und den USA über eine Wieder-Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ein amerikanisches Unternehmen würde dann als Zwischenhändler auftreten und russisches Gas nach Mecklenburg-Vorpommern leiten. Die Reparatur der beschädigten Pipelines würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, aber mehrere US-Finanzinvestoren hätten bereits Interesse gezeigt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die AfD hat bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent erreicht. Damit hat sie ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt und wurde zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union erreichte nur 28,52 Prozent, die SPD stürzte auf 16,41 Prozent ab, die Grünen kamen auf 11,61 Prozent und die Linken auf 8,77 Prozent. FDP und BSW verfehlten den [...]

Eine US-Reportage über mangelnde Meinungsfreiheit und die Verfolgung von „Gesinnungsverbrechen“ in Deutschland schockiert die Weltöffentlichkeit. Eine Reporterin des renommierten CBS-Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ interviewte Staatsanwälte der sogenannten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ zur Verfolgung angeblicher „Hassverbrechen“. Auch US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich zu diesem Video geäußert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]