Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
„Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer Schwarzen Null muss man von einem Schwarzen Loch sprechen. Die Staatsregierung wollte 500 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Tatsächlich sind es bloß 50 Millionen Euro. Der Bruch von Versprechen scheint die Kernkompetenz der CSU zu sein. Sie führt das versprochene Kinderstartgeld nicht ein und leitet das Familien- und Krippengeld ins Betreuungssystem um. Dabei wären die für das Kinderstartgeld nötigen 800 Millionen Euro problemlos einzusparen: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei Entwicklungshilfeprogrammen zwölf Millionen. Herr Söder spart lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten. Von 2015 bis 2025 hat die Staatsregierung rund 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung ausgegeben.
Eine Wende gibt es nur mit der AfD: Wir fordern, dass die Asylkosten der Kommunen durch den Bund gedeckt werden müssen. Und die Kommunen sollen über die Aufnahme von Migranten selbst entscheiden dürfen. Asylbewerber laufen mit den neuesten Sneakers herum, während sich eine deutsche Rentnerin oft ein Stück Butter nicht mehr leisten kann. Ich werde so lange in der Politik kämpfen, bis unsere Rentner keine Flaschen mehr sammeln müssen!“