Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung muss Gegenstand der Untersuchung sein.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
“Die Amigo-Mentalität der CSU ist seit Jahrzehnten bekannt, aber wenn Mitglieder der Söder-Regierung sich zahlenden Lobbyisten zu Hinterzimmer-Treffen zur Verfügung stellen, hat das eine völlig neue Dimension. Ganz ungeniert wirbt das Skandal-Unternehmen von Kulturstaatsminister Weimer damit, gegen eine Zahlung von bis zu 80.000 Euro pro Gespräch Wirtschaftsvertretern Zugang zu Spitzenpolitikern zu verschaffen, um auf diese Einfluss auszuüben. Zum nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 sind mehrere Mitglieder der Staatsregierung, darunter Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, als Speaker angekündigt. Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einen Auftritt als Rednerin zugesagt.
Die Staatsregierung und die Landtagspräsidentin müssen jeden Verdacht der Korruption ausräumen. Da sie dazu bislang nicht willens sind, bedarf es eines Untersuchungsausschusses. Um diesen einzusetzen, ist das Votum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten des Bayerischen Landtags notwendig. Die AfD-Fraktion ruft daher sämtliche Mitglieder des Parlaments auf, parteipolitische Interessen zurückzustellen und unseren Antrag zu unterstützen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bayern dürfen keinesfalls durch Korruption Schaden nehmen.”