Ministerpräsident Söder feiert sich für seinen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt. Dass er diesen nur auf Kosten des zunächst auf 6.000 Euro festgelegten, später auf die Hälfte reduzierten und nun gänzlich gestrichenen Kinderstartgeldes erzwingen konnte, ließ er bei seiner Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich unter den Tisch fallen. Derweil wurden mehr als ein Dutzend Online-Petitionen ins Leben gerufen, mit denen Hunderttausende enttäuschte Eltern gegen die Streichung des Kinderstartgelds protestieren.
Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Was für ein Vertrauensbruch der Staatsregierung! Viele Eltern geraten angesichts der Streichung des bereits eingeplanten Geldes in finanzielle Schwierigkeiten. Dabei wäre es der Regierung möglich gewesen, den erforderlichen Betrag an anderer Stelle einzusparen – wenn sie denn gewollt hätte! Wir haben es ausgerechnet: Bei Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei Entwicklungshilfeprogramm zwölf Millionen. Die AfD zeigt, wie es geht!“
Elena Roon fügt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hinzu:
„Den Eltern das versprochene Kinderstartgeld kurz vor Weihnachten kaltherzig wieder zu entziehen, wird die Politikverdrossenheit weiter steigern. Die betroffenen Eltern fühlen sich von der Politik betrogen. Ebenso schwer wiegt das Signal, das die Regierung an alle Wähler im Freistaat aussendet: Wer sich auf ihre Versprechen verlässt, wird bald sein blaues Wunder erleben. Durch eine derartig wankelmütige Politik wird unseren Bürgern ihre Lebensplanung immer weiter erschwert. Für eine zuverlässige und berechenbare Politik sorgt nur die AfD.“